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Datenaustausch mit USA gebilligt
erstellt am 15.07.2008 von wolf


Die SPD hat ihren Widerstand gegen den weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgegeben, somit könnte ein entsprehendes Abkommen 2009 in Kraft treten. Datenschützer äußern "erhebliche Vorbehalte".
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenaustausch-mit-usa-gebilligt/
Terrormerkmal Gewerkschaftsmitgliedschaft?:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28363/1.html

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