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Staatlichen Repression gegen TierrechtsaktivistInnen
erstellt am 02.08.2008 von wolf


Stellungnahme der Basisgruppe Tierrechte (BaT) zur staatlichen Repression
gegen Tierrechtsaktivist_innen


In Österreich kam es am 21. Mai 2008 zu einem unglaublichen Akt der
staatlichen Repression gegen politisch Aktivist_innen und Gruppen im Zuge
dessen 23 Wohnungen gestürmt und verwüstet und über 10 Aktivist_innen eine
bis heute anhaltende U-Haft aufgrund des Vorwurfes der Bildung einer
kriminellen Organisation nach §278a verhängt wurde. Von der Repression ist
auch die Basisgruppe Tierrechte (BaT) betroffen.

Bei der Basisgruppe Tierrechte handelt es sich um einen Zusammenschluss
von politischen Aktivist_innen, die sich vordergründig mit dem Thema
Tierbefreiung in einem herrschaftskritischen und gesamtpolitischen Kontext
befassen. Innerhalb der Gruppe gibt es keine Chefs, Hierarchien oder fixe
Arbeitsteilung, Entscheidungen werden basisdemokratisch getroffen. Die
meisten unserer Aktivist_innen sind berufstätig bzw. studieren. Da wir
weder ein Verein sind, noch zahlende Mitglieder haben, finanzieren wir
unsere politische Arbeit durch selbst organisierte Flohmärkte und
Solifeste, sowie durch vereinzelte Spenden. Die Aktivist_innen der BaT
lehnen sämtliche Herrschafts-, Unterdrückungs-, und Ausbeutungsformen über
Menschen und Tiere ab. Anders als Tierschutzvereine setzen wir uns deshalb
auch nicht für eine Reformierung der Tierausbeutung, sondern für deren
Abschaffung ein: Wir wollen keine größere Käfige, sondern gar keine
Käfige. Aus Solidarität mit den unterdrückten und ausgebeuteten Tieren,
leben die Aktivist_innen der BaT daher vegan. Das heißt, dass wir keine
Produkte verwenden, die durch die Unterdrückung, Ausbeutung oder Tötung
von Tieren zustande kommen (z.B.: Milch, Eier, Fleisch, Wolle, Pelz etc.).
Veganismus wird von uns dabei aber nicht als Selbstzweck, sondern als eine
notwendige Voraussetzung für eine gelebte Herrschaftskritik gesehen.
Veganismus beinhaltet für uns ebenso die konsequente Ablehnung jeglicher
Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen.

Dementsprechend betrachten wir das Thema Tierbefreiung in einem
gesamtpolitischen Kontext, d.h. nicht losgelöst von anderen wichtigen
politischen Themen, wie zum Beispiel Antisexismus, Antirassismus etc. Aus
strategischen Gründen (weil sich sonst kaum Gruppen auf diese Art mit
diesem Thema befassen, mit den anderen Themen hingegen schon) widmen wir
jedoch den Großteil unserer politischen Arbeit dem Thema der
Tierausbeutung und dessen Verbindung mit den zuvor erwähnten
Unterdrückungs- und
Ausgrenzungsformen. Unsere Aktivist_innen sind aber auch in anderen
emanzipatorischen Bewegungen politisch aktiv.

Im Gegensatz zu Tierschutzvereinen geht es uns in unserer Arbeit nicht
primär darum Mitglieder anzuwerben, oder Spendengelder einzutreiben,
sondern darum Menschen auf die Unterdrückung und Ausbeutung von Tieren
aufmerksam zu machen. Es geht uns darum, die Gewalt, die Tieren
fortwährend im Verborgenen zugefügt wird, wieder sichtbar zu machen -
allen voran an der Verdeutlichung des Zusammenhanges zwischen
Tierausbeutung und dem eigenen Konsumverhalten.

Wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit sind daher Vorträge, Infotische,
Radiosendungen und die Kampagnenarbeit. Derzeit führen wir eine Kampagne
gegen den Pelzverkauf der Modekette Kleiderbauer und Hämmerle, im Zuge
dessen jeden Samstag Kundgebungen vor den Filialen stattfinden. Der Grund
für die Fokussierung auf große Bekleidungsunternehmen wie z.B. Kleider
Bauer, und nicht etwa auf kleine, ausschließlich Pelzartikel verkaufende
Geschäfte, findet sich im Umstand, dass in den letzten zwei Jahrzehnten
der Umsatz der Pelzindustrie stark zurückgegangen ist. Der überwiegende
Teil der Menschen weiß über den blutigen und grausamen Hintergrund, der
hinter der „Produktion“ von Pelz steht bescheid und lehnt dies aus
ethischen Gründen ab. So ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten
Jahren Pelztierfarmen in vielen Ländern (darunter Schweiz, England,
Schottland und Italien [mit 10jähriger Übergangsfrist]) gesetzlich
verboten wurden. 1998 wurden Pelztierfarmen auch in Österreich verboten.
Der weltweite Handel mit Pelz blieb bisher jedoch davon ausgenommen,
wenngleich die EU gegenwärtig ein generelles Pelztierfarmverbot
diskutiert. Um diesen Trend entgegenzuwirken hat die Pelzindustrie in den
letzten Jahren den Versuch unternommen, Pelz, „versteckt“ als Besatz oder
Innenfutter, wieder salonfähig zu machen. Den Konsument_innen werden, ohne
ihr Wissen und in den allermeisten Fällen auch gegen ihren Willen,
Bekleidungsstücke mit Pelzbesätzen oder –fütterung verkauft. Mit der
Strategie „ein bisschen Pelz“ wäre vertretbar, versucht die
Pelzindustrie so ihren Zusammenbruch aufzuhalten. Für die betroffenen
Tiere macht es aber keinen Unterschied, ob sie für einen Mantel oder für
einen Kragen sterben mussten. Weltweit werden so immer noch über 50
Millionen Tiere ihres Felles wegen gefoltert und grausam getötet, nachdem
sie monatelang in engen Drahtgitterkäfigen ohne Beschäftigung und sozialen
Kontakt leben mussten.

Um dieser Taktik der Pelzindustrie entgegenzuwirken, versuchen wir im
Rahmen von Kampagnen die Kund_innen über den Pelzverkauf zu informieren
und ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen - wie dies auch bei anderen
Kampagnen üblich ist. Damit Menschen informiert werden können, bedarf es
einer Recherche über die Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens - es
müssen Zahlen und Fakten gesammelt, es muss recherchiert werden wer für
die Geschäftspolitik verantwortlich ist. Ebenso müssen Gespräche mit den
Entscheidungsträger_innen der Unternehmen aufgenommen werden. Durch diese
Informationsarbeit im Rahmen der Kampagne gegen den Pelzverkauf konnten
bereits Unternehmen wie zum Beispiel C&A, Peek und Cloppenburg, Zara,
Adler Moden etc. zum Aussteigen aus dem Pelzhandel bewegt werden. Nun wird
jedoch von den Behörden versucht diese, legale und zivilgesellschaftlich
notwenige Arbeit zu kriminalisieren. Sogar völlig legitime Aktionen des
zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, „Go-Ins“ etc.) werden von den Behörden
wie Straftaten betrachten und im konkreten Fall auch als solche angeführt.

Gerade in den letzten Monaten ist die Fortführung unserer
Kampagnenarbeit durch massive Repressionen und Auflagen seitens der
Behörden beinahe verunmöglicht worden. Kundgebungen gegen den Pelzverkauf
vor Kleider Bauer und Hämmerle wurden mittels abstruser Begründungen, wie
z.B. „Geschäftsschädigung“ untersagt. Obwohl das Recht auf freie
Meinungsäußerung und Versammlung, als Grundrecht, über dem Erwerbsrecht
steht. Ebenso wurde die Verwendung von Megaphonen untersagt. Obwohl gerade
dies ein wesentliches Charakteristikum von Versammlungen ist. Kundgebungen
gegen den Pelzverkauf vor den Bekleidungsunternehmen wurden praktisch
verboten. Wurden sie als Kundgebungen für die freie Meinungsäußerung
abgehalten, und dabei die Geschäftspolitik der Kleider Bauer Gruppe
kritisiert, wurden Verwaltungsstrafen aufgrund einer angeblichen
Themenverfehlung verhängt. Es liegt auf der Hand, dass das von den
Behörenden und Unternehmen als lästig empfundenes Versammlungsrecht
schrittweise eingeschränkt werden soll. Der Schulterschluss großer
Handelskonzerne mit den Behörden (so gab es etliche Sicherheits- und
Beratungstreffen zwischen den Behörden und Vertreter_innen mehrer großer
Unternehmen) mit dem Ziel die Kundgebungen zu unterbinden und kritische
Stimmen mundtot zu machen, wie auch das Vorgehen der Behörden bei den
legalen und angemeldeten Versammlungen, können als demokratiepolitisch
äußerst bedenkliche und rechtlich mehr als fragwürdige Schritte gegen
politische Aktivist_innen und Gruppen und so als Gefahr für eine lebendige
und kritische Zivilgesellschaft gesehen werden. Da wir es als wichtig
erachteten die Kampagne erfolgreich zu beenden, nahmen wir die
Verwaltungsstrafen, die bei jeder Kundgebung gegen einzelne Aktivist_innen
verhängt wurden, und eine erhebliche finanzielle Belastung für eine Gruppe
ohne zahlende Mitglieder und Spender_innen darstellen, jedoch in kauf.

Nachdem die Versuche die Kundgebungen gegen den Pelzverkauf zu unterbinden
nicht erfolgreich waren, wird nun seitens der Behörden, wahrscheinlich
aufgrund politischen Druckes, der Versuch unternommen die Kampagnenarbeit
bzw. einzelne Aktivist_innen zu kriminalisieren. Am 21. Mai 2008 stürmten
in den frühen Morgenstunden vermummte Beamte der WEGA 23 Wohnungen und
Büros in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Tirol und Salzburg.
Nachdem die Türen aufgebrochen wurden, holten die immer noch vermummten
Beamten die teilweise noch schlafenden Bewohner_innen mit gezogenen Waffen
aus den Betten, schüchterten sie ein, „sicherten“ sie und versahen sie
schließlich mit Handschellen. Anschließend wurden die Wohnungen und Büros
der Betroffenen verwüstet und willkürlich Gegenstände (wie z.B. Poster,
Bücher, CDs bis hin zu Hundespielzeug) entwendet. Vielen Betroffenen wurde
der Anruf bei einer Vertrauensperson sowie die Verständigung eines Anwalts
verwehrt, genetisches Material von unbeteiligten Mitbewohner_innen wurde
ohne deren Kenntnis entnommen. Das freiwillige Herausgeben von gesuchten
Gegenständen war nicht möglich, da die Beamten gar nicht erst nach diesen
fragten, was vor allem auch daran lag, dass im Durchsuchungsbefehl sehr
schwammig lediglich von „allen relevanten Materialien“ die Rede war,
worunter theoretisch alles fallen kann, wie es auch die Liste an
beschlagnahmten Materialen zeigt. Die Verhaftungen wurden, ohne konkrete
Tatvorwürfe, lediglich unter Heranziehung von §278a, Bildung einer
kriminellen Organisation, begründet. Beim „Antimafiaparagraphen“ §278a
handelt es sich um einen Passus des Strafrechts, der auf die organisierte
Kriminalität, wie beispielsweise Geldwäsche oder Menschenhandel
ausgerichtet ist und nun gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Dass
es bei den Durchsuchungen und Verhaftungen, teilweise nicht rechtskonform
zuging, allen voran was die Art und Weise der Stürmung der Wohnungen und
Büros betrifft, hat mittlerweile selbst die Oberstaatsanwaltschaft nach
einer Überprüfung bestätigt.

Über 10 Aktivist_innen wurde U-Haft verhängt. Interessanterweise wurden
auch genau so viele Personen verhaftet, wie benötigt werden, um rechtlich
von einer kriminellen Organisation nach §278a sprechen zu können. Die
Verhängung der U-Haft wird mit „Verdunkelungsgefahr“ (da einige
Inhaftierte verschlüsselt kommuniziert haben – was nicht verboten ist und
von Konzernen und sogar der Wirtschaftskammer zur sicheren Kommunikation
empfohlen wird) und „Tatbegehungsgefahr“ (da es sich bei den Betroffenen,
um Personen handelt, die bereits seit längerem politisch aktiv sind)
begründet. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch
zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle
Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten mit
mehr oder weniger klarem Tierschutzbezug der letzten 10Jahre in ganz
Österreich verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe wurden mit keinerlei
Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhoffte sich scheinbar
erst durch die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen Hinweise auf die
Bestätigung ihres Tatverdachts. Seit mehr als zwei Monaten sitzen die
Betroffenen nun bereits in U-Haft und haben durch die unfassbare
Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich ihrer Haftbeschwerden
nochmals mind. zwei Monate Haft vor sich. Der nächste Haftprüfungstermin
wird erst im September erfolgen.

Mehr als zwei Jahre lang wurden dutzende Menschen systematisch überwacht.
Kameras wurden vor den Wohnungen der Betroffenen montiert, Peilsender an
deren Autos angebracht. Es wurden etliche Observationen durchgeführt,
Spitzel in Vereine eingeschleust, Telefone abgehört, Ruf- und
Standortdaten erfasst, IP-Adressen und E-Mailkommunikation
mitprotokolliert, Bewegungsprotokolle erstellt, genetisches Material
entnommen etc. Bei diesem, wahrscheinlich teilweise rechtlich ungedeckten
Vorgehen wurde so über Jahre massiv die Privatsphäre unbescholtener
Menschen, weit über die von den Überwachungsmaßnamen direkt betroffenen
Personen hinaus verletzt. Die Kosten für die systematische Überwachung
dürften mittlerweile selbst den ungefähren, von der Staatsanwaltschaft
angeführten Schaden übersteigen.

Trotz der Hausdurchsuchungen und der langjährigen, systematischen
Überwachung wurden keine Beweise gefunden, die eine kriminelle
Organisation auch nur ansatzweise Belegen könnten. Selbst für die
vorgeworfenen Taten (zerschlagene Scheiben, „Schmiererein“ etc.) wurden
keine belastenden Materialien gefunden – auch wenn dies die
Staatsanwaltschaft anfänglich in den Medien behauptet hat, indem sie
vorgab, „vergiftete Spritzen“, „Einbruchswerkzeug“, Spraydosen, Schuhe mit
Farbflecken und „Flaschen mit unbekannter Flüssigkeit“ gefunden zu haben.
Etliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen
als Konstrukte und Unwahrheiten herausgestellt. Die zuvor erwähnten
„Einbruchswerkzeuge“ waren herkömmliches Werkzeug das jede und jeder in
seiner bzw. ihrer Garage lagert, dasselbe gilt für die Spraydosen. Die
„vergifteten Spritzen“ haben sich als Trombosespritzen, die einem der
Betroffenen zur Behandlung nach einem Beinbruch verschrieben wurden
herausgestellt. Die in Zusammenhang mit Buttersäureanschlägen erwähnte
„unbekannte Flüssigkeit“ hat sich nach einer molekularen Analyse als
abgestandenes Wasser für den Hund eines inhaftierten Aktivisten
herausgestellt. Keine der schwerwiegenden Vorwürfe, die angeblich im
Rahmen der von der Staatsanwaltschaft konstruierten kriminellen
Organisation begangen worden wären, sind so erhalten geblieben. Der
Vorwurf der Brandstiftung einer Jagdhütte hat sich z.B. als eine von den
Jägern selbstverschuldete Ofenüberhitzung herausgestellt, die anfänglich
nicht gemeldet wurde um die Versicherung zu betrügen. Die mögliche
„Tatzeit“ (von der nun nicht mehr gesprochen werden kann) wurde bewusst um
zwei Tage verlängert, da bekannt war, dass sich einer der inhaftierten
Aktivisten zu dieser Zeit in der Gegend aufhielt um illegale Fasanjagden
zu dokumentieren. Darüber hinaus wurde eine belastende Zeugenaussage
erfunden bzw. falsch zitiert. Die Kriminalpolizei bat den angeblichen
Zeugen sogar dazu, als Kronzeugen aufzutreten, um so zu belastenden
Aussagen gegen die Inhaftierten zu gelangen - eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauch gegen die Behörden wurde bereits eingeleitet. Abgesehen vom
völlig unhaltbaren Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach
§278a, sind an Tatvorwürfen lediglich nur mehr „Schmiererein“ und kleinere
Sachbeschädigungen wie z.B. zerbrochene Fensterscheiben übriggeblieben –
und selbst hier gibt es keine Beweise, dass die Inhaftierten für diese
verantwortlich seien. Der zu Beginn noch in den Medien angebrachte Schaden
in “Millionenhöhe“ ist in den letzten Wochen immer weiter nach unten
korrigiert worden und fällt wesentlich niedriger aus. Dennoch haben die
anfänglich von der Staatsanwaltschaft angebrachten Tatvorwürfe
(Gasanschläge, Brandstiftung etc.) in Verbindung mit immer wieder
gezeigten Bildern (z.B. „Symbolfotos“ von Gebäuden die in Flammen stehen),
sowie der viel zu hoch angesetzte Schaden, ihre Wirkung in den Medien über
mehrere Wochen erzielen können.

Von einer kriminellen Organisation kann aber, nicht nur, weil bislang
keine Beweise für die Existenz dieser dargelegt wurden, sondern allein
schon auch deshalb nicht die Rede sein, weil wesentliche Charakteristika
solch einer fehlen. Von einer kriminellen Organisation nach §278a ist die
Rede, wenn eine größere Gruppe von Menschen (in der Regel ab 10 Personen)
eine auf längere Zeit angelegte unternehmensartige Verbindung eingeht,
die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante
Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die
körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder
schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung
von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit
Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen
Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, und dadurch eine
Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder
Wirtschaft anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern
oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen
sucht. Weder haben sich die 10 Personen alle persönlich gekannt, manche
sind seit Jahren sogar miteinander zerstritten, noch kann von einer
unternehmensartigen Verbindung die Rede sein, handelt es sich bei den
Betroffenen doch um Aktivist_innen aus verschiedenen, zum Teil
basisdemokratischen, d.h. explizit nichthierarchischen Gruppen, von denen
einige aus verschiedenen Gründen nicht einmal miteinander
zusammenarbeiten. Auch kann keine Rede mehr von der Planung und
Durchführung schwerwiegender wiederkehrender strafbarer Handlungen sein.
Schließlich fällt auch die Bereicherung im großen Umfang ebenso wie der
erhebliche Einfluss auf die Politik und Wirtschaft weg. Letztlich kann so
den Betroffenen weder eine Mitgliedschaft in dieser konstruierten
kriminellen Organisation noch konkrete, schwerwiegende Taten zu Last
gelegt werden. Zu Recht kann hier also von einem Justizskandal größeren
Ausmaßes und von einer kriminellen Organisation ohne kriminelle Mitglieder
gesprochen werden.

Skandalös sind in dem Zusammenhang auch, die wiederholten Angebote seitens
der Staatsanwaltschaft einzelne Aktivist_innen freizulassen, falls
diese etwa Computerpasswörter zur Verfügung stellen würden. Aber auch die
zur Untermauerung der Legitimität der U-Haft angebrachte
Tatbegehungsgefahr, die allein dadurch argumentiert wurde, dass die
Inhaftierten auf die Frage, ob sie bei ihrer Freilassung weiterhin
politisch bzw. für den Tierschutz aktiv werden würden, mit ja antworteten,
ist rechtlich skandalös. Ebenso unfassbar ist, dass einzelnen Inhaftierten
zur Last gelegt wird, dass diese wiederholt von ihrem Recht auf
Aussageverweigerung vor Polizei und Staatsanwaltschaft gebrauch machen und
darauf bestehen Aussagen erst im Zuge eines ordentlichen Gerichtsverfahren
zu tätigen. Dass es sich dabei um ihr Recht handelt, und gerade in einem
Fall wie diesen, in dem den Betroffenen selbst, fast drei Monate nach
ihrer Inhaftierung, immer noch keine konkreten Tatvorwürfe genannt werden,
diese berechtigterweise keine Aussagen tätigen möchte, um nicht etwa sich
selbst oder andere zu belasten, wird dabei bewusst außer Acht gelassen, ja
sogar als „Beweis“ angebracht, dass sich diese den ermittelnden Behörden
gegenüber besonders „unkooperativ“ zeigen würden. All dies legt nahe, dass
die Aktivist_innen in eine Art “Beugehaft” – die in Österreich in dieser
Form nicht rechtmäßig ist - genommen werden, da ihnen selber keine
konkreten schwerwiegenden Straftaten vorgeworfen werden und auch die
unverhältnismäßig gewaltvollen Hausdurchsuchungen scheinbar keine
erhofften “Beweismittel” irgendwelcher Art zu Tage gefördert haben, die
Staatsanwaltschaft jedoch anscheinend unbedingt Erfolge erbringen muss, um
die jahrelange und kostenintensive Überwachung legitimieren zu können.



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Offene Briefe der eingeknasteten Leute:


Zweiter offener Brief von Sabine, 29. Juli 2008

Es muss schon komisch für euch sein, immer nur vor diesem
festungsähnlichen Gebäude zu stehen, uns niemals zu Gesicht zu bekommen,
nicht zu wissen, ob die Botschaft überhaupt durchkommt … Aber so dick sind
die Mauern gar nicht, denn ich kann euch jedes Mal hören und merke dann
wie nah ihr eigentlich seid Die breite und starke Solidarität lässt auch
mich hier stark sein. Eure Unermüdlichkeit lässt auch mich nicht müde
werden! Die Brefe und Berichte von Soli-Aktionen überall auf der Welt sind
unglaublich beeindruckend! Total aufbauend
Ich denke sehr viel an meine Freundinnen und Freunde. An meine Hunde,
denen ich leider keinen Brief schicken kann und immer noch nicht
verstehen, warum ich plötzlich nicht mehr da bin. Danke, dass sich
weiterhin so liebevoll um sie gekümmert wird!
Ich vermisse euch - durchhalten! Danke an Alle. Ganz viel Kraft,
Sabine



Offener Brief von Leo, 8. Juli 2008

Ich bin echt froh, so liebe Freund_innen zu haben, die immer an mich
denken und sich um die notwendigen Sachen kümmern, die gemacht werden
müssen und die ich leider nicht selber machen kann; und die sich auch die
Mühe antun, mich immer wieder besuchen zu kommen - ohne Briefe und Besuche
ginge es mir hier echt noch viel schlechter. Ich hoffe, alle wissen, wie
lieb ich sie hab und wie dankbar ich bin und wie viel Freude sie mir
bereiten.
Leo




Offener Brief von Christof, 7. Juli 2008

Liebe FreundInnen, liebe solidarische Menschen! Über eineinhalb Monate ist
es jetzt her, dass mich Beamte einer Spezialeinheit, mit auf mich
gerichteter Waffe, aus dem Bett verhafteten. Seitdem sitze ich, wie drei
andere Tierschützer/Tierrechtler auch, in der Justizanstalt Wr. Neustadt
in Untersuchungshaft.
Ich vertreibe mir meine Zeit damit viel zu lesen, in der kleinen Zelle
etwas Sport zu machen, fern zu sehen (Simpsons!) und noch mehr zu lesen.
Lesen gibt mir das Gefühl die Zeit hier sinnvoll zu nutzen, mich
weiterzubilden, anstatt einfach nur die Langeweile tot zu schlagen.
Außerdem verbringe ich auch viel Zeit damit meine Post immer wieder zu
lesen und zu beantworten. Ich habe bisher schon Briefe und Grußkarten von
vielen verschiedenen Menschen weltweit bekommen, was mich sehr gefreut und
mir viel Kraft gegeben hat!
Es ist toll mit zu bekommen was „draußen“ los ist, was euch beschäftigt,
wie ihr euren Tag verbringt. Das hilft der Isolation, der Vereinzelung
entgegen zu wirken, genau das worauf Repression abzielt.
Danke auf diesem Weg an alle, die mir bisher geschrieben haben! Bitte seid
nicht böse, wenn ich nicht alle Briefe beantworte – ich bekomme wirklich
viel Post.
Bei all den Unannehmlichkeiten durch die schmerzhafte Trennung von all
denen, die ich liebe und die mir alles bedeuten, gibt es mir unheimlich
viel Kraft so viele Menschen hinter mir zu wissen. Es macht mir Mut von so
vielen Solidaritätskundgebungen, - Demos, - Parties,
Diskussionsveranstaltungen etc. zu hören, die sich mit „unserem“ Thema
befassen. Eure Solidarität und oft sehr praktisch Unterstützung ist für
mich hier im Knast täglich in vielen kleinen Situationen spürbar und macht
für mich definitiv einen großen Unterschied.
Ich danke euch dafür vielmals und wünsche euch, ebenso wie allen anderen
Inhaftierten Tierschützern und TierrechtlerInnen, weiterhin viel Kraft!
In Liebe – Christof




Offener Brief von Kevin, 4. Juli 2008

“Mehr als 6 Wochen sind nun vergangen, dass vermummte Einheiten mit
gezogenen Pistolen meine Wohnung gestürmt, alles durchsucht, den bei mir
lebenden Hund in Tierheim gebracht und mich schlussendlich verhaftet
haben. Erst nach und nach wurde mir das Ausmaß dieser massiven
Repressalien bewusst und, dass insgesamt 23 Wohnungen gestürmt und
verwüstet und 10 Personen, darunter auch gute Freund_innen, festgenommen
worden waren. Möglich gemacht wurden diese massiven Eingriffe in
Privatsphäre und Leben durch eine dubios konstruierte „Kriminelle
Organisation“ nach § 278a, die von uns gebildet worden sein soll bzw. in
der wir Mitglied sein sollen.
Bereits kurz nach meiner Verhaftung bekam ich zum ersten Mal von Protesten
mit. Als ich aber nach einigen Tagen erfuhr welche Solidarität aus
unterschiedlichsten Ländern kam, hat das mir hier drinnen sehr viel Kraft
gegeben. Es hat mich sehr gefreut, das eine solche Kriminalisierung einer
sozialen Bewegung nicht einfach hingenommen wird und, dass Menschen aus
unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen gemeinsam aktiv wurden und
Solidarität zeigten.
Knast ist anders als ich ihn mir vorgestellt hätte und auch wenn ich die
Freiheit, Freund_innen, „meinen“ Hund und einiges mehr vermisse, geht es
mir den Umständen entsprechend gut. 23 Stunden am Tag auf wenigen m²
verbringen zu müssen, plötzlich ein langweiliges Leben ohne jegliche
Selbstbestimmung führen zu müssen, weggesperrt hinter meterhohen Mauern,
was erstmal eine Umstellung mit der ich lernen musste klar zu kommen. Das
ist mir soweit ganz gut gelungen und so konnte mich die erneute
Verlängerung der U-Haft auch nicht wirklich aus der Bahn werfen.
In der Zwischenzeit habe ich Fernsehen, Radio und einen CD-Player in
meiner Zelle. Zudem durfte ich Bücher für meine Ausbildung kriegen, so,
dass ich die Zeit auch zum lernen nutzen kann. Lebensmittelpakete, Bücher,
Zeitschriften und CD`s dürfen mir aber nicht zugeschickt sondern nur über
die Justizanstalt gekauft werden. Briefe erreichen mich zur Zeit mit einer
Verzögerung von teilweise 1 bis 2 Wochen. Ich versuche zeitnah auf die
Briefe zu antworten, Briefkontakt ist aber mit solchen Verzögerungen
schwer.
Die Versorgung mit veganem Essen und veganen Produkten ist in der
Zwischenzeit ganz akzeptabel. So habe ich z. B. die Möglichkeit einmal die
Woche Sojamilch und ähnliches einzukaufen.
Ich möchte all jenen da draussen von ganzem Herzen danken, die Demos,
Vorträge, Soliparties organisiert oder daran teilgenommen haben,
T-Shirts/Aufnäher uvm. Gedruckt haben, Briefe und Postkarten geschrieben
haben, die mitbetroffenen Tiere bei sich aufgenommen haben, dass
Wohnungstüren repariert, Wohnungen aufgeräumt, Mieten und Rechnungen
bezahlt wurden und vieles, vieles mehr! Solidarität ist mehr als nur ein
Wort, das habt ihr klar gezeigt! Vielen Dank dafür! …und ich werde wohl
nie vergessen wie zum ersten Mal die Knast-Ruhe durch die Parole
„Solidarität-ihr seit nicht alleine“ gestört wurde!
Viele Grüße auch von hier an die anderen Inhaftierten und an alle da
draussen, die ihre Augen nicht verschließen und sich jeden Tag aufs neue
für eine andere solidarische Welt einsetzen!
Eine Gesellschaft in der Tiere keinerlei Lebens- und Unversehrtheitsrecht
haben, sie milliardenfach Tag für Tag in Mastanlagen, Laboren, auf sog.
Pelztierfarmen eingesperrt, in den Schlachthäusern ermordet und ihre
Körper zerteilt und zur Ware gemacht werden…nein, ich werde darüber nicht
schweigen und aufhören mich dagegen einzusetzen. Auch mit massivster
Repression nicht, niemals! Für jede und jeden einzelnen von ihnen!“
Kevin Kroemmer 04/07/2008




Zweiter offener Brief von Jan aus dem Gefängnis, Anfang Juli 2008

“Ich bin mittlerweile schon über einen Monat in Haft, wobei als einziger
“Grund” hierfür mein politisches Engagement herangezogen wird. Die
Ähnlichkeit zur Repression gegenüber der Anti-G8-Bewegung 2007 ist
unübersehbar. Umso mehr freut es mich, dass auch heuer tausende Menschen
auf vielfältige Art und Weise gegen den anstehenden G8-Gipfel in Hokkaido
protestieren. Ihnen allen möchte ich auf diesem Weg solidarische Grüße
senden, vor allem denen, die erneut zu Opfern von Repression werden und
bereits geworden sind.
Ich freue mich sehr über die stattfindenden Solidaritäts-Aktionen –
insbesondere über die große Anti-Repressions-Demo vom 21.6., inklusive der
Kletteraktion auf der Mariahilferstraße, zumal in diesem Zusammenhang auch
staatlicher Rassismus (am Marcus Omofuma-Denkmal) thematisiert und auf
unterschiedliche Formen staatlicher Repression eingegangen wurde. Auch
über die Solidaritätsbekundung im Zuge der Anti-ESCADA-Proteste in Münster
vom 4.6. freue ich mich.
Ich bekomme von sehr vielen Menschen Post – auch wenn die Briefe leider
meist recht lange (bis zu 4 Wochen!!) brauchen, bis sie tatsächlich bei
mir ankommen (irgendwer liest da wohl noch mit… tststs).
Ganz liebe grüße an das Tierrechtsfestival in Bremgarten (von dem ich ein
sehr cooles Photo als Postkarte zugeschickt bekommen habe), sowie an alle
Unterstützer_innen, die nicht locker lassen und alles tun, um uns wieder
da raus zu kriegen. Ein ganz großes Dankeschön auch an die Menschen, die
sich um unsere Hunde und Ratten kümmern. Außerdem grüße ich die restlichen
gefangenen politischen Aktivist_innen, mit denen ich ja leider keinen
direkten Kontakt haben kann. Ich denke viel an euch - gemeinsam schaffen
wir das!
Until every cage and every prison is empty…
jan”
Anmerkung: Schikane über Schikane: Es wurde Jan verwehrt den Brief an die
Scheibe zu halten, so dass dieser nicht abgeschrieben werden konnte. Da
das Diktieren des Briefs einen Großteil der ohnehin schon sehr kurzen
Besuchszeit ausmachen würde, wurden nur Stichworte mitgeteilt und diese
dann in Briefform gebracht. Der Brief entspricht also inhaltlich dem was
Jan geschrieben hat, aber nicht Wort für Wort.




Offener Brief von Sabine aus dem Gefängnis, Ende Juni 2008

“Hallo ihr Lieben, auf diesem Weg ein kleines Lebenszeichen von mir und
erstmal ein rießengroßes Danke für eure wundervolle Unterstützung. Es ist
schön zu wissen, dass viele Menschen an mich deneken und gibt mir sehr
viel Kraft hier.
Isoliert und weggesprerrt zu sein von meinem sozialen Umfeld, meinen
FreundInnen und meiner Familie, getrennt von meinen Hunden, die jeden Tag
vergeblich auf mich warten, ist ein fürchterliches Gefühl. Aber ich
versuche stets positiv zu denken und es beruhigt mich ungemein zu wissen,
dass es meinen Tieren gut geht. Ein besondereres Danke an die lieben
Leute, die sich um Amigo, Leia und die Ratten kümmern, finanziell und
emotional für sie sorgen und alles tun, damit sie sich in der schwierigen
Situation trotzdem wohlfühlen. Dnake an die vielen aufmunternden Briefe,
Postkarten und Fotos und ich freue mich jedesmal wenn ich euch draußen
vorm Gefängnis demonstrieren höre. Ihr seid super und ich wünsche euch
weiterhin ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen.
Ich denke an euch, bis bald SABINE”




Offener Brief von Jan aus dem Gefängnis, Anfang Juni 2008

“Auch wenn die Mauern hoch, dick und mit Stacheldraht bewehrt sind, die
Fenster vergittert und die Stahltüren versperrt sind, spüre ich hier
drinnen die Solidarität und Unterstützung von draußen!
Vielen Dank an alle, die sich um uns kümmern, unsere Betreuungspflichten
den Tieren, mit denen wir zusammenleben, gegenüber wahrnehmen, sich um
eingetretene Türen, Zimmerpflanzen und Mieten kümmern, darum, dass wir
Wäsche, Briefe, Besuche und Geld bekommen, dass wir regelmäßig Solidemos
hören - und vielen Dank für alle, die sich für eine herrschaftsfreie
solidarische Gesellschaft frei von Gewalt einsetzen!
Mir geht es trotz aller Widrigkeiten der Knastmonotonie gut, ich vermisse
allerdings die Freiheit und vor allem ganz viele mir liebe Menschen und
Tiere! Ich bekomme veganes Essen, inzwischen (nach Wochen) sogar Soja
Milch, Aufstriche und Magarine. Die einzige Möglichkeit zur Bewegung ist
der Hofgang - 1 Stunde pro Tag 50 Schritte im Kreis. Sonst bleiben nicht
viele Möglichkeiten sich zu beschäftigen, etwa lesen, Briefe und
Fernsehen. Ich habe nur zu sozialen Gefangenen Kontakt, ich bin im Moment
mit 5 anderen auf der Zelle, der Umgang untereinander ist überwiegend
solidarisch, Konflikte kommen kaum vor.
Eine politische oder rechtliche Einschätzung traue ich mir im Moment nicht
zu, da ich weitgehend von Informationen und von den anderen Betroffenen
völlig abgeschnitten bin. Sicher ist nur, dass “Knast” Dank der breiten
Solidarität und Unterstützung von draußen aber auch aufgrund meiner
Erfahrungen innerhalb der Mauern viel von seinem Schrecken, der ihm für
mich immer angehaftet hat, verloren hat.
Ich hoffe es geht Euch da draußen gut! Für eine herrschaftsfreie
Gesellschaft ohne Knäste & Käfige!
JAN ”


BaT (Basisgruppe Tierrechte)
> http://www.basisgruppe-tierrechte.org
> info@basisgruppe-tierrechte.org
>
> http://antirep2008.lnxnt.org/
> Informationen zur Rechtshilfesoligruppe (wo auch laufend offene Briefe,
> Neuigkeiten und Presseaussendungen veröffentlich werden)
>
> * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
> Spenden (Verwendungszecke: http://antirep2008.lnxnt.org/?page_id=234)
> bitten an:
>
> Kontonr: 01920013682
> Bankleitzahl 14 000
> Kontoinhaberin: Grünalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008
> IBAN: AT551400001920013682
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