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You never walk alone ...!
erstellt am 17.08.2008 von wolf


Deutschlandweit mit dem FoeBuD-Bus gegen Überwachungswahn
Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008
unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in
Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und
Wirtschaft zu protestieren (http://www.freiheit-statt-angst.de). Sonderbusse
zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im FoeBuD-Shop im
Internet gebucht werden (http://www.demo-bus.de) oder http://www.foebud.org

Die Organisatoren der Demonstration sind sich einig, dass es höchste
Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von
Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer
Freiheit auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter
anderem gegen die von CDU, CSU und SPD für Herbst geplante Aufrüstung
des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde
mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen inzwischen neben
Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistischen Union auch
politische Parteien wie FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie
Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband.[1]

"Den vielfältigen Datenskandalen wie bei Lidl, Telekom und
Call-Centern sehen CDU, CSU und SPD nicht nur untätig zu", kritisiert
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Mit
Massenüberwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung und
Fluggastdatensammlung schaffen sie selbst die Gefahr immer neuer
Pannen und Datenmissbrauchs. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen
bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 gegen den Sicherheitswahn der
letzten Jahre und für eine glaubwürdige freiheitsfreundliche Politik
stimmen werden."

Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten
Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[2] werden
in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen
für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits mehrere Länder in
Europa, Nord- und Südamerika, sowie Asien haben ihre Teilnahme an dem
internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.[3] Grund des
einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und
Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet
sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der
EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische
EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der
Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen
Europäer.

Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer
Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt
Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben,
der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte
sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten
fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und
bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre
Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am
11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im
Internet auf http://www.FreiheitStattAngst.de . Busfahrkarten zur Demo
aus 100 deutschen Städten können bis 31. August noch mit
Frühbucherrabatt erworben werden auf http://www.demo-bus.de .

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//padeluun



Fußnoten:
1) Unterstützerliste: http://www.freiheitstattangst.de
2) https://http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/142/79/
3) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008

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